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Volker Bouffier

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28.12.2014

CDU Bouffier sieht Deutschland vor politischer „Richtungsentscheidung“

Die große Koalition auf Bundesebene laufe „ganz ordentlich“.

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist davon überzeugt, dass die nächste Bundesregierung entweder von Union und Grünen oder von SPD, Linkspartei und Grünen gebildet wird.

Die Bundestagswahl 2017 werde „eine Richtungsentscheidung: in die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten.“

Bouffier führt in Wiesbaden seit einem Jahr eine schwarz-grüne Koalition an, in Erfurt regiert seit einigen Wochen ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow.

Die große Koalition auf Bundesebene laufe „ganz ordentlich“, urteilte Bouffier. „Aber das ist keine Dauerlösung.“ Wenn es um die zentrale Frage der Staatsfinanzen gehe, komme die Union mit Teilen der Grünen „sehr gut zusammen“. Mit der SPD sei das nicht so leicht. „Die Sozialdemokraten sind eine paternalistische Partei, die sehr stark im Bereich der Wohlfahrt unterwegs ist“, sagte er. „Was sie fordert, lässt sich oft nicht finanzieren.“

Die FDP schreibe er zwar nicht ab, sagte Bouffier. „Aber ich bin eher skeptisch, ob sie sich so schnell wieder erholt.“ Im Augenblick sei sie in einer Situation, „in der es ihr schwerfällt, überhaupt wahrgenommen zu werden“.

Ein Bündnis mit der AfD könne er „im Moment überhaupt nicht erkennen“, fügte er hinzu. „Das ist ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt.“

Bouffier beschrieb das schwarz-grüne Hessen-Modell als Vorbild für den Bund. „Jetzt haben wir ein Jahr hinter uns, und ja: Die Zusammenarbeit ist sehr gut“, sagte er.

„Gelegentlich fragen sich die Leute: Stimmt das wirklich? Oder spielen die das nur? Aber das kann man nicht spielen. Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert. Und wir lernen voneinander. Die guten Umfragewerte bestätigen uns.“

Das rot-rot-grüne Modell in Thüringen nannte er dagegen „schädlich für das Land“.

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