Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

12.03.2015

CDU Bosbach fordert nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.

Berlin – Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde: Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordert Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.

„Da ungewiss ist, ob überhaupt – und wenn ja, wann – eine neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, sollten wir jetzt zügig an einer neuen, strikt verfassungskonformen, innerstaatlichen Regelung arbeiten“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Lars Klingbeil hingegen, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung, ein nationaler Alleingang sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Er sei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und sehe sich durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bosbach-fordert-nationale-regelung-zur-vorratsdatenspeicherung-80176.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen