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Schornsteine an einer Industrieanlage

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19.03.2015

Eckpunktepapier Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten wird nicht honoriert

Modifikation des KWK-Ziels herber Rückschlag für die Stadtwerke.

Berlin – Die Bundesregierung enttäuscht die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken: Zahlungen für das Bereithalten von Kraftwerkskapazitäten soll es nur in stark begrenztem Umfang geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Regierungsfraktionen wollen die Eckpunkte demnach bereits am kommenden Samstag beraten.

Den von der Branche favorisierten umfassenden Kapazitätsmarkt-Modellen erteile das Wirtschaftsministerium damit ein Absage. Stattdessen soll es zur Absicherung in extremen Engpasssituationen eine knapp bemessene Kapazitätsreserve geben, die, so heiße es in dem Papier, als „Hosenträger zum Gürtel“ fungiere.

Das Ministerium lege sich darauf fest, die Versorgungssicherheit allein durch eine Fortentwicklung des bestehenden Strommarktes sicherzustellen. In dem Papier heißt es laut „Handelsblatt“, Gutachten und umfangreiche Konsultationen hätten gezeigt, dass der Strommarkt in der Lage sei, „ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn sich Investoren darauf verlassen können, dass die Politik nicht direkt oder indirekt in die Preisbildung am Großhandelsmarkt eingreift“.

Ergänzend hieß es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen, man wolle die Zusicherung, dass die Politik nicht in die Preisbildung eingreife, über eine entsprechende Bestimmung im Energiewirtschaftsgesetz absichern.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Reihe wichtiger energiepolitische Entscheidungen treffen. Sie betreffen das Design des Strommarktes, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), den Klimaschutz im Kraftwerkssektor und den Netzausbau.

Das Eckpunktepapier zeigt, dass sich die Bundesregierung jetzt auch ganz offiziell von dem Ziel verabschiedet, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent anwachsen zu lassen. Die 25 Prozent sollen künftig nur noch an der thermischen Stromerzeugung gemessen werden.

Thermische Kraftwerke sind solche Anlagen, bei denen der Strom aus einer Wärmequelle erzeugt wird, also Kohle- oder Kernkraftwerke. Die Modifikation des KWK-Ziels ist ein herber Rückschlag für die Stadtwerke, die stark auf die gekoppelte Produktion von Wärme und Strom setzen.

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