newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Markus Beckedahl
© über dts Nachrichtenagentur

netzpolitik.org Beckedahl begrüßt Entlassung des Generalbundesanwalts

„Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen.“

Berlin – Der Gründer und Chefredakteur von „netzpolitik.org„, Markus Beckedahl, hat die Amtsenthebung von Generalbundesanwalt Harald Range begrüßt: „Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche. Hier falle ihm „vor allen Dingen erst mal Herr Maaßen ein, der Verfassungsschutzpräsident, der diese Landesverrats-Anzeigen unter anderem durch ein sehr fragwürdiges Gutachten“ forciert habe.

Beckedahl warf darüber hinaus die Frage auf, warum in der Politik in den zweieinhalb Monaten, in denen die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ laufen, niemand etwas von dem Landesverrat gewusst haben wolle. „Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun – daran möchte ich gar nicht glauben – oder hier ist noch irgendwas massiv faul.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt.

Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.

05.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »