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01.02.2015

CSU Bayern für weitere Verschärfung des Asylrechts

Die Abschiebungen sollten wenn möglich noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Berlin – Bayern fordert von der Bundesregierung eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Nachdem im vergangenen Jahr die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber eingestuft wurden, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) drei weitere Staaten diesen Status erhalten: „Wir fordern den Bund auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Er begründete seinen Vorstoß damit, dass auch der Zustrom aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Montenegro nach wie vor sehr hoch sei. Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liege bei diesen Staaten „aber nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive den Asylanträgen zugrunde liegen“, erklärte der CSU-Politiker.

In seinem Ministerium hieß es zudem, es sei offenkundig, dass in diesen Staaten keine Verfolgungssituation im Sinne des Asylgrundrechts des Grundgesetzes bestehe.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten auch alle EU-Mitgliedstaaten sowie Ghana und Senegal. Wer aus solch einem sicheren Herkunftsstaat kommt, kann nicht mit der Anerkennung seines Asylantrags rechnen. Es sei denn, er kann nachweisen, dass er tatsächlich verfolgt wird.

Herrmann forderte in diesem Zusammenhang auch schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen. Die Abschiebungen sollten nach seinem Willen wenn möglich noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. „Solche Asylbewerber belegen Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen“, sagte der Minister.

Auch soll sich laut Herrmann die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der Visumfreiheit für die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien stark machen.

„Denn die Visumfreiheit erleichtert es Bürgern dieser Staaten, vermeintlich legal in die EU einzureisen, um dann hier einen in aller Regel unbegründeten Asylantrag zu stellen“, begründete Herrmann die Forderung.

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