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Katarina Barley

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28.03.2019

SPD Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

„Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt.“

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet.

„Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Damit müsse jeder rechnen, „der für den IS gekämpft hat“.

Die Beteiligung an schweren Gewalttaten oder Unterstützungshandlungen aus der Ferne nachzuweisen sei aufwendig. Aber es gebe gerade unter den nach Deutschland geflüchteten Opfern des Krieges Zeugen, es gebe Bilder und Dokumente, mit denen Taten bewiesen werden könnten. „Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden arbeiten hierzu Hand in Hand. Es laufen Ermittlungsverfahren, und es bestehen Haftbefehle“, so die Justizministerin weiter.

Unter den in den syrischen Kurdengebieten festgehaltenen IS-Anhängern befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums 56 deutsche Erwachsene: 15 Männer und 41 Frauen. Bislang lägen beim Generalbundesanwalt nur gegen 13 von ihnen Haftbefehle vor, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Zwölf IS-Kämpfern werde die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Eine Person werde verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, heißt es weiter. Gegen 22 weitere Personen werde ermittelt, was zugleich bedeute, dass die Strafverfolger gegen 21 der von den Geheimdiensten teils als hochgefährlich eingestuften deutschen IS-Anhänger bisher nichts in der Hand haben, berichtet die Zeitung.

Gerade die Frauen spielten eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung und Anstiftung, doch Kampfhandlungen könnten ihnen selten nachgewiesen werden. Die Bundesregierung müsse endlich „eine gesamtheitliche Strategie entwickeln“ und „eine effektive Strafverfolgung in Deutschland“ vorbereiten, sagte Thomae dem „Handelsblatt“.

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