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05.05.2013

Bericht Amigo-Affäre erreicht den Bundestag

Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt.

Berlin – Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet.

Bis zur Heirat Ende 2008 war das Arbeitsverhältnis zwischen dem Abgeordneten und seiner Partnerin gemäß dem Abgeordnetengesetz legal. Kompliziert wurde die Situation im Jahr 2008, nachdem die Frau schwanger geworden war. Spätestens mit dem Tag der Eheschließung wäre das Arbeitsverhältnis unzulässig gewesen.

Bereits Anfang Dezember stellte die Frau nach Angaben des Abgeordneten wegen Schwierigkeiten in der Schwangerschaft ihre Tätigkeit ein und hat sie auch nie wieder aufgenommen. Dennoch lief das Arbeitsverhältnis formal bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2009 weiter. Die formelle Vertragskündigung sei im Krankenstand wegen der schwierigen Schwangerschaft rechtlich nicht möglich gewesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde bereits um eine Überprüfung des Falles gebeten. Ein Ergebnis stand bis zum Ende der Woche nicht fest.

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