Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Reichstagsgebäude

© über dts Nachrichtenagentur

05.05.2013

Bericht Amigo-Affäre erreicht den Bundestag

Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt.

Berlin – Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet.

Bis zur Heirat Ende 2008 war das Arbeitsverhältnis zwischen dem Abgeordneten und seiner Partnerin gemäß dem Abgeordnetengesetz legal. Kompliziert wurde die Situation im Jahr 2008, nachdem die Frau schwanger geworden war. Spätestens mit dem Tag der Eheschließung wäre das Arbeitsverhältnis unzulässig gewesen.

Bereits Anfang Dezember stellte die Frau nach Angaben des Abgeordneten wegen Schwierigkeiten in der Schwangerschaft ihre Tätigkeit ein und hat sie auch nie wieder aufgenommen. Dennoch lief das Arbeitsverhältnis formal bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2009 weiter. Die formelle Vertragskündigung sei im Krankenstand wegen der schwierigen Schwangerschaft rechtlich nicht möglich gewesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde bereits um eine Überprüfung des Falles gebeten. Ein Ergebnis stand bis zum Ende der Woche nicht fest.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-amigo-affaere-erreicht-den-bundestag-62870.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen