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Peter Altmaier

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04.04.2019

Wirtschaft Altmaiers Berater lehnen Industriestrategie in zentralen Punkten ab

Die US-Industriepolitik sei rückwärtsgewandt und könne kein Vorbild sein.

Berlin – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. Das geht aus einem Brief an den Minister hervor, über den die FAZ berichtet.

Im Februar hatten sich die Wissenschaftler mit Altmaier getroffen. Anschließend schrieben sie ihre Bedenken auf, den Brief hat der Vorsitzende des Beirats, Hans Gersbach, unterzeichnet.

Für völlig verfehlt halten die Wissenschaftler demnach Altmaiers Ziel, einen Industrieanteil von 25 Prozent an der deutschen Wirtschaft anzustreben. Derzeit sind es gut 23 Prozent. Das Ziel werde nicht begründet und widerspreche auch seinen anderen Zielen. Die meisten genannten Vorbildunternehmen wie Google, Microsoft, Amazon und Facebook seien Dienstleister.

„Hohe Produktivität und gute Löhne werden nicht dadurch erreicht, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes erhöht wird, sondern durch Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten“, schreibt der Wissenschaftlerbeirat.

Den Ansatz Altmaiers, bestimmte Industriezweige und Traditionsunternehmen „unter Artenschutz zu stellen“, halten sie ebenfalls für falsch.

Eine harte Absage erteilen die Wissenschaftler auch dem Argument Altmaiers, Deutschland müsse eine aktive Industriepolitik betreiben, weil andere Staaten dies auch tun. Die US-Industriepolitik sei rückwärtsgewandt und könne kein Vorbild sein. Die oft gerühmten technologischen Fortschritte im Silicon Valley seien vor allem durch private Konzerne und kaum mit staatlicher Einmischung erreicht worden.

Besonders missfällt den Wissenschaftlern, dass Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire die Fusion von Konzernen in Europa erleichtern wollen. „Die Aufweichung der strengen Beihilferegeln und der Fusionskontrolle in der Europäischen Union wäre ein Rückschritt“, warnen sie.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen zuletzt mehrfach für eine aktive Industriepolitik ausgesprochen.

Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die von Altmaier angestoßene Debatte in der FAZ „wichtig und notwendig“. Angesichts des zunehmenden Systemwettbewerbs mit den Vereinigten Staaten und China sei es zwingend notwendig, „in Deutschland, aber vor allem auch in Europa über die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und dabei auch strategische Ansätze nicht auszuschließen“.

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