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Olaf Scholz

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10.04.2019

CDU Altmaier fordert von Scholz mehr Einsatz für Bürokratieentlastung

„Allerdings kommt Ihrem Haus dabei eine Schlüsselrolle zu.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich durch seinen Koalitionskollegen Olaf Scholz (SPD) beim Abbau von Bürokratie für deutsche Unternehmen gebremst. Das berichtet das „Handelsblatt“.

In einem Brief an Scholz vom 18. März wies Altmaier seinen Ministerkollegen demnach bereits vor Wochen darauf hin, dass das Bürokratieentlastungsgesetz III, auf das sich CDU, CSU und SPD verständigt hatten, „in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung“ liege. Das Gesetz lebe von möglichst vielen Beiträgen aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen, heißt es darin.

„Allerdings kommt Ihrem Haus dabei eine Schlüsselrolle zu – mehr als 43 Prozent der Gesamtheit der bürokratischen Belastungen liegen in der Steuerbürokratie“, so Altmaier. „Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir bei diesem Projekt eng zusammenarbeiten, was selbstverständlich auch bedeutet, den Beitrag des BMF entsprechend nach außen zu kommunizieren.“

Das gemeinsame Ziel müsse sein, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, welches die Wirtschaft signifikant entlastet. Beigefügt hatte Altmaier eine Liste mit 26 Vorschlägen, mit welchen Maßnahmen Bürokratie reduziert werden könnte. Die Liste beinhaltet Maßnahmen, die unter anderem in den Bereich von Scholz, aber auch in den Bereich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fallen.

Altmaier war in den vergangenen Wochen zunehmend in der mittelständischen Wirtschaft in die Kritik geraten. Die Unternehmen werfen ihm vor, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen.

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