Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

13.05.2017

AfD Petry warnt vor Privatisierung von Autobahnen

„Wir brauchen hierüber eine gründliche Debatte.“

Berlin – Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen.

Das Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol, das er bei Bildung und Verkehr genauso wie bei der Wasserversorgung hat und haben muss“.

In der kommenden Woche soll der Bundestag die Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beschließen, mit der die Autobahnen beim Bund gebündelt würden, sodass die Länder ihre bisherige Mitverantwortung verlören. Eine Beteiligung privater Investoren wird dabei nicht ausgeschlossen.

Außerdem soll es dem Bund erlaubt werden, die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden durch finanzschwache Gemeinden finanziell zu fördern, wobei als förderfähig auch ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaften) gelten sollen.

Die Beteiligung privater Investoren wird von Grünen und Linken sowie Teilen der SPD, aber auch vom Bundesrechnungshof sehr kritisch gesehen. Dieser Kritik schließt sich Petry an und fordert, die Grundgesetzänderungen zu stoppen.

Es sei „nicht einzusehen, dass die Änderungen zum Schluss der Legislaturperiode im beginnenden Wahlkampf durchgepaukt werden“, sagte Petry der Zeitung. „Wir brauchen hierüber eine gründliche Debatte, die braucht Zeit, und die gibt es nur, wenn das Gesetzespaket bis auf Weiteres gestoppt wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-afd-chefin-petry-warnt-vor-privatisierung-von-autobahnen-96739.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen