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Martin Schulz

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08.05.2017

Bericht Schulz-Wahlversprechen könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute.

Berlin – Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das „Handelsblatt“ hervor.

So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen. Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen.

So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten.

Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut „Handelsblatt“ die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

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