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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.10.2015

Bericht Verschärftes Asylrecht tritt bereits Samstag in Kraft

Ursprünglich war der 1. November vorgesehen.

Berlin – Die Bundesregierung macht offenbar Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik: Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1.722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Samstag in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen.

Dem Bericht zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird danach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

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