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02.04.2019

Bericht Union und SPD bekennen sich zu NATO-Zielen

Teile der SPD stellen das Ausgabeziel der NATO grundsätzlich infrage.

Berlin – In einem gemeinsamen Antrag wollen sich Union und SPD laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag zur NATO und den verteidigungspolitischen Zusagen Deutschlands bekennen.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der NATO zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO zu folgen“, heißt es in dem Dokument, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Das Bekenntnis der Koalitionsparteien habe vor allem symbolischen Wert, komme aber zu einem kritischen Zeitpunkt, berichtet die Zeitung weiter. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Außenminister der NATO-Allianz in Washington das 70-jährige Bestehen der Allianz feiern. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) muss sich auf deutliche Kritik einstellen.

Laut den Haushaltsplänen der Bundesregierung wird Deutschland das Versprechen, den Verteidigungsetat bis 2024 „in Richtung von“ zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben, nicht einhalten. Selbst das Minimalziel von 1,5 Prozent werde Berlin auf Basis der Haushaltspläne verfehlen.

Teile der SPD stellen das Ausgabeziel der NATO sogar grundsätzlich infrage. „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden“, hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zuletzt dem „Handelsblatt“ gesagt.

Dass die Koalitionsfraktionen die Regierung nun aufforderten, weiter „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO zu folgen“ sei ein Minimalkompromiss. Die Unionsfraktion hätte sich ein noch deutlicheres Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel gewünscht. Sie habe sich damit aber gegen Mützenich und andere sozialdemokratische Rüstungsskeptiker nicht durchsetzen können, berichtet die Zeitung weiter.

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