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14.12.2014

Bericht Streit um Kindergeld bahnt sich an

„Schäuble hat sich die schwarze Null auf Kosten der Familien erkauft.“

Berlin – Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bahnt sich dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge ein Konflikt über die Anhebung des Kindergeldes an.

Hintergrund ist der Existenzminimum-Bericht aus Schäubles Ministerium, der erst im Januar im Kabinett behandelt werden soll. Daraus geht hervor, dass der steuerliche Kindergrundfreibetrag von derzeit 4.368 Euro pro Kind rückwirkend zum 1. Januar 2014 und dann nochmals zum 1. Januar 2015 um jeweils 72 Euro angehoben werden muss. Eine entsprechende Änderung wird im Bundesfinanzministerium bereits vorbereitet.

Umstritten ist „Focus“ zufolge allerdings, ob wie in der Vergangenheit auch das Kindergeld entsprechend nach oben angepasst wird – um jeweils zwei Euro. Rechtlich zwingend ist das nicht. Daher erwägt Schäuble, die Kindergelderhöhung ausfallen zu lassen. Die damit verbundenen Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich sind im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 bislang nicht eingeplant. Sie könnten daher das Ziel der Großen Koalition gefährden, erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auszukommen.

Die Opposition hat die mögliche Bruchstelle im Haushalt bereits ausgemacht: Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagte „Focus“: „Durch den Bericht ist jetzt klar: Schäuble hat sich die schwarze Null auf Kosten der Familien erkauft. Weil Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht angehoben wurden, fehlen den Eltern in diesem Jahr mindestens 48 Euro pro Kind. Dieses Geld muss nun rückwirkend ausgezahlt werden.“

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