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04.12.2014

Bericht Regierung einigt sich auf Konzept zur Netzneutralität

„Es ist uns gelungen, Netzneutralität im offenen Internet zu erhalten.“

Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen ofennbar auf ein Konzept zur umstrittenen Netzneutralität geeinigt. Das berichtet die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums.

Geplant ist demnach ein Spagat, der beides ermöglichen soll: ein offenes, gleiches Internet für alle und eine garantiert reibungslose Abwicklung von Spezialdiensten gegen Gebühr. Aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hieß es der Zeitung zufolge, Netzneutralität sei ein hohes Gut.

Ziel sei es, eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene zu verankern. Dazu werde die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsressorts in Kürze einen Vorschlag in die europäischen Verhandlungen einbringen.

„Es ist uns gelungen, Netzneutralität im offenen Internet zu erhalten und gleichzeitig Innovationen wie etwa Spezialdienste nach klar definierten Prinzipien zu ermöglichen“, hieß es laut F.A.Z. Solche Spezialdienste könnten Video-on-Demand-Angebote sein, aber auch Anwendungen der Telemedizin.

Der Trick der Regierung, um den Spagat zwischen Netzneutralität und dem Geschäftsmodell Vorfahrtstraße hinzubekommen: Spezialdienste dürfen nur „bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Das bedeutet: Wer staufreie Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen will, muss auch den normalen Nutzern ein ruckelfreies Netz bieten können, schreibt die Zeitung. Kontrolliert werden soll die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Regulierungsbehörden.

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