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01.06.2015

Bericht Prüfung der Pkw-Maut durch Gauck dauert länger

Das Gesetz werde von den Juristen des Hauses weiterhin „intensiv“ geprüft.

Berlin – Die Prüfung des umstrittenen Gesetzes zur Pkw-Maut durch das Bundespräsidialamt dauert offenbar noch länger an. Wie „Bild“ (Montag) berichtet, wird das Gesetz von den Juristen des Hauses weiterhin „intensiv“ geprüft. Wann mit einer Ausfertigung (Unterschrift) von Bundespräsident Joachim Gauck zu rechnen ist, lasse sich derzeit nicht absehen, hieß es.

Das Gesetz wurde am 8. Mai 2015 vom Bundesrat abschließend verabschiedet und liegt dem Bundespräsidenten seit 12. Mai 2015 zur Prüfung vor.

Vor allem in Brüssel gibt es Stimmen, die in dem Gesetz eine nicht zulässige Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Staaten sehen.

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