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Krankenhaus

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21.05.2014

Bericht Pflegereform kommt nächste Woche ins Kabinett

Beitragssatz soll zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Berlin – Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche im Kabinett beschließen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.

Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dafür flexibilisiert und ausgeweitet werden.

Zur Finanzierung der Reform wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, was dem Gesetzentwurf zufolge Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro pro Jahr bringt.

Rund eine Milliarde Euro soll nicht in die laufenden Pflegeleistungen gesteckt werden, sondern in einen Vorsorgefonds fließen. Das Geld soll angesichts der zu erwartenden steigenden Zahl Pflegebedürftiger künftige Generationen entlasten.

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