Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

12.03.2015

Bericht NRW winkt große Hilfe beim Defizitabbau

Damit hätte sich NRW mit seinem wichtigsten Anliegen durchgesetzt.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen kann laut eines Zeitungsberichts auf eine Entlastung von bis zu einer Milliarde Euro bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hoffen.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, auf eine zentrale Forderung der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einzugehen: Wie es in Berlin heißt, will Schäuble auf die bisherige Umverteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern verzichten. Damit hätte sich NRW mit seinem wichtigsten Anliegen durchgesetzt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet damit, dass dies der Düsseldorfer Landeskasse zwischen 700 und 900 Millionen Euro einbrächte. Schäubles Plan sei „ein wichtiger Schritt hin zu einem einigungsfähigen Gesamtpaket für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Seit langem dringen Kraft und Walter-Borjans darauf, nicht allein den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne zu betrachten. Bei dem ist NRW zum Nehmerland geworden und erhielt 2014 rund 900 Millionen Euro. Dieser heftig umstrittenen Umverteilung von rund neun Milliarden Euro ist jedoch ein anderes System vorgeschaltet – die Verteilung der Umsatzsteuer mit einem Volumen von knapp acht Milliarden Euro. Und da gibt NRW an die anderen ab – 2014 waren dies fast 2,3 Milliarden Euro.

Ob Schäuble die Unterstützung der anderen Länder bekommt, ist zumindest offen, heißt es in dem Bericht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-nrw-winkt-grosse-hilfe-beim-defizitabbau-80162.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen