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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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09.11.2013

Bericht Krach in der Union über Integrationspolitik

Beschluss der Unterarbeitsgruppe „Integration und Migration“ zu SPD-lastig.

Berlin – Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe „Integration und Migration“ wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei.

Bei einer unionsinternen Besprechung sei es nach Teilnehmerangaben „turbulent“ zugegangen. Die Kritik habe sich insbesondere gegen die Leiterin der Unterarbeitsgruppe, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), gerichtet. Nach dem Böhmer-Kompromiss sollten in Deutschland geduldete Ausländer künftig eine „stichtagsunabhängige“ Perspektive erhalten.

Besonderen Unmut lösten Vereinbarungen über eine völlige Befreiung der Asylbewerber von der Residenzpflicht aus. Die Unterarbeitsgruppe sei verpflichtet worden, über die kritisierten Passagen erneut zu verhandeln.

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