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02.05.2019

Bericht Kanzleramt stoppt Scholz` Gesetzentwurf zur Grundsteuer

Der Gesetzentwurf von Scholz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen.

Berlin – Das Bundeskanzleramt hat laut eines Zeitungsberichts den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Der Gesetzentwurf von Scholz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, heißt es. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung erstmal mit der CSU beziehungsweise Bayern einigen.

Nächsten Freitag will sich der Finanzminister deshalb nun mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um zudem mit vier Verfassungsexperten eine sogenannte „Öffnungsklausel“ für die Grundsteuerreform auszuloten. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.

Der Gesetzentwurf von Scholz zur Grundsteuer ist hoch umstritten, weil dadurch vor allem in Metropolen die Wohnkosten massiv steigen könnten. Zudem werde es zu enormer zusätzlicher Bürokratie führen, heißt es.

Der Finanzminister hatte erst vor zwei Wochen eingeräumt, dass er – anders als von ihm geplant – seine Reform nicht mehr im April durch das Kabinett bekommen werde.

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