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01.06.2014

Bericht Große Koalition erwägt höhere Neuverschuldung

Noch seien die Haushaltspolitiker auf der Suche nach Alternativen.

Berlin – In der Großen Koalition wird laut eines Berichts des „Handelsblatts“ erwogen, im laufenden Haushalt mehr Schulden zu machen als bisher geplant. Am kommenden Donnerstag treffen sich demnach die Haushälter im Bundestag zur sogenannten Bereinigungssitzung, in dem der Etat finalisiert wird. Noch allerdings klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Diese soll vor Donnerstag weitgehend geschlossen werden.

Dazu laufen dem laut „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) Gespräche zwischen Finanzpolitikern von Union und SPD sowie dem Finanzministerium. Dabei sei auch eine höhere Neuverschuldung diskutiert worden, hieß es der Zeitung zufolge weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seinem Entwurf aus dem März ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nun müsse es möglicherweise erhöht werden, war laut „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen zu hören.

Noch seien die Haushaltspolitiker am Rechnen und auf der Suche nach Alternativen. „SPD und CDU versuchen mit aller Kraft, die Vorgabe bei der Neuverschuldung einzuhalten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der Zeitung. Sein Kollege von der Union, Norbert Barthle (CDU), räumt aber ein: „Es wird sehr schwierig.“

Vor allem das Urteil zur Brennelementesteuer mache den Haushältern zu schaffen, sagte Barthle. Das Finanzgericht Hamburg hat die Steuer als unrechtmäßig eingestuft und Schäuble zur Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber verdonnert. Zwar klagt der Bund dagegen – doch erstmal ist das Geld weg.

Hinzu kommt, dass der Bund im laufenden Jahr laut der jüngsten Prognose ohnehin 700 Millionen Euro weniger einnehmen dürfte als noch im Haushaltsentwurf vorgesehen, berichtet die Zeitung weiter. Ein Teil der Ausfälle soll zunächst durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aber notfalls seien höhere Schulden nicht ausgeschlossen, hieß es in der Koalition.

Allerdings gibt es auch hier Grenzen: So hat sich die Koalition fest vorgenommen, in diesem Jahr einen strukturell – also nach Abzug konjunktureller Effekte – ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit wären maximal rund 8,3 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich. Die Vorgabe des strukturell ausgeglichenen Haushalts gilt für Barthle auf jeden Fall: „Dieses Ziel wird eingehalten. Es ist für die Union nicht verhandelbar“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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