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SPD auf Stimmzettel

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17.06.2015

Bericht Gabriel will SPD 2017 grundlegend anders positionieren

Als Schlüsselbegriff nennt das Papier statt der „Gerechtigkeit“ die „Sicherheit“.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei im Wahlkampf 2017 grundlegend anders positionieren als vor der letzten Bundestagswahl 2013. Das geht aus einem 18-seitigen Strategiepapier hervor, das der Wochenzeitung „Die Zeit“ exklusiv vorliegt. Gabriel möchte mit dem Papier unter dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“ eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes anregen.

Unter der Leitfrage, wovon und wie die Deutschen in zehn Jahren leben wollen, strebt die SPD die Deutungshoheit über Zukunftsthemen wie die Digitalisierung der Arbeitswelt, den demografischen Wandel oder die Einwanderungsgesellschaft an. Hierfür bricht Gabriel gleich in mehreren Punkten entschieden mit der Linie des letzten Wahlkampfes. 2017 soll, wie es in dem Papier heißt, die „arbeitende Mitte“, also die Mittelschicht, im Zentrum strategischer Planungen stehen. 2013 zielte die Partei primär auf Problemgruppen wie Alleinerziehende, Leiharbeiter und Bezieher von niedrigen Löhnen.

Hatte der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück damals noch ein dezidiertes Steuererhöhungskonzept vorgelegt, um Wahlversprechen zu finanzieren, so warnt Gabriel nun: Die SPD sei „gut beraten, nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern“ zu kommen. Als Schlüsselbegriff nennt das Papier statt der „Gerechtigkeit“ die „Sicherheit“. Zudem wird Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr als „sozial aus der Balance“ beschrieben, „sondern stark“.

Gabriel versteht das Papier als Auftakt einer über rund eineinhalb Jahre angelegten inhaltlichen Debatte, an deren Ende das Regierungsprogramm 2017 stehen soll.

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