Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

04.12.2014

Bericht Fahrverbot für jugendliche Straftäter rückt näher

Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein.

Berlin – Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt offenbar näher. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter.“ Junge Menschen kämen ins Nachdenken, „wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann“.

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen „erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft“. Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: „Wir müssen da schon in Monaten rechnen.“

Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen.

Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen.“ Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. „Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken“, so Wiese.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-fahrverbot-fuer-jugendliche-straftaeter-rueckt-naeher-75740.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen