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30.11.2014

BDI-Studie Ziele der Energiewende zunehmend außer Reichweite

Die Strompreise der privaten Haushalte lägen in Europa „mit an der Spitze“.

Berlin – Die Ziele der deutschen Energiewende geraten nach einer Analyse des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) zunehmend außer Reichweite. Nach dem Ergebnis des neuen „BDI-Energiewende-Navigators 2014“ hat sich die Erfolgsbilanz der Energiewende im Vergleich zum Vorjahr in drei von fünf Kategorien verschlechtert, berichtet die „Welt am Sonntag“ (Erscheinungstag: 30. 11.). Er wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des BDI erstellt.

In der Kategorie „Klima- und Umweltverträglichkeit der Energiewende“ heißt es der Zeitung zufolge im BDI-Navigator, dass beim CO2-Ausstoß „nicht nur ein Reduktionsziel verfehlt“ werde. „Der Ausstoß von Treibhausgasen war 2013 sogar höher als in den Vorjahren.“

Der aktuelle Plan der Bundesregierung, den CO2-Anstieg durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken auszugleichen, wird vom BDI gleichwohl scharf kritisiert: „Nationale Eingriffe in den Strommarkt lassen die Strukturen des europäischen Emissionshandels komplett außer Acht“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der „Welt am Sonntag“. „Die geplanten Eingriffe in den Kraftwerkssektor werden europaweit kein Gramm CO2 reduzieren. Aber sie erhöhen unsere Einfuhren von Kohlestrom und verlagern Produktion wie Wertschöpfung ins Ausland.“

Zwar steigt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch weiter. Doch bezieht man auch Heizenergie und Kraftstoffe mit ein, hat sich der Trend der Energiewende ins Negative gewendet, berichtet die Zeitung. Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken, rückt nach der BDI-Analyse also außer Reichweite.

Die Energiewende sorgt auch nur noch selten für nennenswerte Innovationen, glaubt der BDI. Zwar wurden die öffentlichen Forschungsausgaben mit Energiebezug erhöht. Statt 4,5 Prozent wie im Vorjahr wurden 2013 nunmehr 5,2 Prozent aller öffentlichen Forschungsausgaben im Bereich sauberer Energie getätigt.

Doch daneben blieben die privaten Forschungsausgaben lediglich konstant, während zugleich „die Dynamik bei Neugründungen und Patenten in den vergangenen Jahren erkennbar nachließ“, wie es im Bericht heißt. Der Anteil der Patente mit Bezug auf „saubere Energie“ ging deutlich zurück, von 5,5 auf nur noch 4,1 Prozent.

Die gesellschaftliche Akzeptanz der derzeitigen Energiepolitik steht zudem auf der Kippe, warnt der BDI-Navigator. Zwar konnten sich in einer Umfrage etwas mehr als die Hälfte der Befragten mit den Zielen der Energiewende identifizieren. Die Akzeptanz von Großprojekten nehme aber ab: Nur noch 45 Prozent der Befragten seien bereit, selbst Nachteile in ihrer Umgebung für die Umsetzung der Energiewende zu akzeptieren, heißt es im BDI-Bericht, der sich auf eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bezieht.

Auch in puncto Versorgungssicherheit gibt es Kritik. Zwar war 2013 noch genügend Kraftwerksleistung vorhanden, um die „Jahreshöchstlast“ beim Stromverbrauch zu decken. Doch verspreche dieser positive Befund für die Zukunft keinerlei Sicherheit, schränkt der BDI gleich wieder ein: „Der geplante Rückbau der Kraftwerkskapazitäten übersteigt deutlich den Zubau. Im Saldo ergibt sich für Süddeutschland bis zum Jahr 2018 inzwischen eine deutliche Deckungslücke.“

Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende habe sich im Laufe des vergangenen Jahres „innerhalb des roten Bereichs weiter verschlechtert“. Die Strompreise der privaten Haushalte lägen in Europa „mit an der Spitze“. „Die Energiekosten dürfen nicht noch weiter steigen“, sagte Verbandspräsident Grillo der „Welt am Sonntag“.

Der BDI fordere „eine in den internationalen Kontext eingebettete europäische Klima- und Energiepolitik aus einem Guss“. „Die nächsten Monate sind dafür entscheidend: Im Rahmen des Investitionspakets muss die Bundesregierung jetzt zusammen mit der Kommission die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vorantreiben“, sagte Grillo weiter: „Durch einen funktionierenden Energiebinnenmarkt lassen sich jährlich bis zu 50 Milliarden Euro sparen.“

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