newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Mahmur Flüchtlingsanlage
© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

BAMF-Chef Weise Bessere Kontrolle über Flüchtlinge seit Jahresanfang

150.000 Eingereiste noch nicht in Kerndatenbank.

Düsseldorf – Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen.

„Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem bundesweit einheitlichen System und stellen die Ankunftsnachweise aus“, sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ermöglicht uns, bislang unerkannt doppelte und dreifache Registrierungen von Flüchtlingen in den Bundesländern auszuschließen und einer Identität klar zuzuordnen“, sagte Weise. „Ohnehin werden die Registrierdaten mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen“, so der BAMF-Chef.

Aktuell seien noch etwa 150.000 eingereiste Flüchtlinge in der neuen Kerndatenbank der staatlichen Behörden noch nicht mit erkennungsdienstlichen Informationen wie Fingerabdrücken gespeichert, sagte eine Sprecherin des BAMF.

Mitte Februar trat das Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge einen Ankunftsnachweis erhalten. Ihre Namen und sicherheitsrelevante Daten wie Fingerabdrücke werden in einer Kerndatenbank gespeichert, die für die Polizei und anderen Sicherheitsbehörden einsehbar sind. Problem ist allerdings, dass die Masse der Flüchtlinge 2015 gekommen ist, als das Gesetz noch nicht in Kraft war.

04.06.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »