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18.05.2015

Ausländergesetzgebung Schröder-Köpf fordert grundlegende Reform

„In unserem Ausländer- und Asylrecht passt derzeit kein Stein aufeinander.“

Berlin – Niedersachsens Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), fordert eine grundlegende Reform der Ausländergesetzgebung – unter anderem eine großzügigere Regelung des Familiennachzugs, die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen durch den Bund und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsrechts.

„In unserem Ausländer- und Asylrecht passt derzeit kein Stein aufeinander“, sagte die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) der „Welt“. Die derzeit geltenden Regeln stammten aus Zeiten, in denen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit „die Abwehr von Zuwanderung das Maß aller Dinge“ gewesen sei, sagte Schröder-Köpf.

Inzwischen sei es aber so, dass Deutschland in einigen Regionen händeringend nach Arbeitskräften und Auszubildenden suche. „Darauf müssen wir doch reagieren“, sagte Schröder-Köpf und schlug vor, „das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, damit die Menschen, die hierher kommen, schnell arbeiten und ihre Familien ernähren können“.

Sie wünsche sich außerdem, dass künftig der Bund die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge übernehme und die Öffnung der Integrations- und Sprachkurse für Asylbewerber ermögliche. „Wir brauchen eine grundsätzliche Neuordnung für Umgang und Versorgung von Flüchtlingen.“ Grundlage dafür könne die Bildung eines „Bundesministeriums für Einwanderung und demografische Entwicklung“ sein.

Ein humanitäres Problem sieht Schröder-Köpf in derzeit gültigen Gesetzen zum Familiennachzug. Diesbezüglich müsse Deutschland „großzügiger werden. Derzeit zwingen wir Menschen, die schon Familie hier haben, auf die Schlepperboote.“

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