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Koalition weiterhin uneins

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19.02.2013

Staatsbürgerschaftsrecht Koalition weiterhin uneins

Ein aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich.

Berlin – Zankapfel Integration: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag den Vorstoß von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgebremst. Ein aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe „gute Gründe“ für den Grundsatz im deutschen Recht, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden.

Leutheusser-Scharrenberger hatte sich offen für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrecht gezeigt, durch die künftig mehr doppelte Staatsbürgerschaften möglich wären. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen“, hatte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ gesagt. Sie sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsrecht aus. Nach dem Optionsrecht müssen sich Zuwandererkinder mit doppelten Pass mit Erreichen des 23. Lebensjahres für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte Änderungen am Staatsangehörigkeitsrecht ebenfalls ab. Er fügte hinzu, für das Thema sei sein Ressort zuständig, ein Gesetzentwurf stehe aber nicht auf der Agenda.

Die CSU machte die Ablehnung noch deutlicher: „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wer Deutscher werden will, soll sich vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen, da gibt es keinen Platz für Hintertürchen“, erklärte Dobrindt.

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wäre mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht leichter zu bewerkstelligen“, sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Man werde sich mit dem Thema beschäftigten, wenn der Koalitionspartner eine andere Auffassung habe, aber die Union sehe nach wie vor die „Problematik der Pflichtenkollision“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausgeräumt.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, begrüßte den Vorstoß im Inhalt, bemängelte aber das „wahltaktische Kalkül der Bundesjustizministerin und ihrer Partei“. Ausgerechnet die FDP, die einst die Optionsregelung im Windschatten „der unseligen Unterschriftenkampagne“ vom ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch erfunden habe, spiele sich jetzt als liberaler Anwalt der Migranten auf. Die Grünen-Politikerin betonte: „Der Optionszwang gehört abgeschafft. Für junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, muss es mit der doppelten Staatsbürgerschaft endlich die Möglichkeit geben, gelebte Realität und juristischen Status zu vereinbaren.“

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