Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ulrich Schneider 2014 Paritätischer Wohlfahrtsverband

© blu-news.org / CC BY-SA 2.0

29.01.2016

Asylpaket II Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionskompromiss

„Es ist zum Fremdschämen.“

Berlin – Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“. Die Absenkung des Existenzminimums für Flüchtlinge mit Verweis auf die Sprachkurse sei verfassungsrechtlich fragwürdig.

„Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die Flüchtlinge tatsächlich existiert, ist die Verhinderung des Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es ist zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“ Der Begriff „subsidiärer Schutz“ verschleiere die Tatsache, dass auch diese Menschen in ihren Heimatländern an Leib und Leben gefährdet sind.

Der Verband fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, den Einschränkungen des Familiennachzugs nicht zuzustimmen, solange auf europäischer Ebene keine humanitäre Gesamtlösung existiert. „Deutschland würde sonst mit den grundlegenden humanitären und humanistischen Traditionen brechen, die unser Grundgesetz prägen“, warnt Schneider.

Der Verband lehnt auch die Beteiligung der Flüchtlinge an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse ab. Dies bringe nach Auffassung des Verbandes kaum Einnahmen, sondern sorge stattdessen nur für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Regelung ziele ganz offensichtlich allein darauf ab, das Existenzminimum für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. Schneider: „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/asylpaket-ii-scharfe-kritik-des-paritaetischen-an-koalitionskompromiss-92678.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen