Anti-Terrorkampf Göring-Eckardt lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
Eine solche Forderung sei „so reflexhaft wie falsch“.
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei „so reflexhaft wie falsch“, sagte Göring-Eckardt der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei.“ Diese müsse gestärkt werden. „Wir sollten mehr qualifiziertes Personal bereitstellen, damit unsere Polizei vernünftig arbeiten kann. Daneben muss auch die Präventionsarbeit gestärkt werden, um Radikalisierungsversuchen frühzeitig zu begegnen.“
Zuvor hatte sich unter anderem der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen. „Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss“, sagte der CSU-Sicherheitsexperte der „Rheinischen Post“.
17.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de