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14.07.2013

Aigner Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig?

Berlin – Verbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist.“

Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe und unter welchen Bedingungen. „Das kann nur nach richterlichem Beschluss geschehen und muss über das Parlament gesteuert werden“, forderte sie. „Dafür brauchen wir eine neue EU-Richtlinie.“

Die Balance zwischen dem bestmöglichen Schutz der Sicherheit und dem bestmöglichen Schutz der Freiheit müsse immer wieder neu ausgelotet werden, sagte Aigner. Deshalb gebe sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht, dass Deutschland die geltende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen solle.

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