Abschiebemaßnahmen Altmaier kündigt drastische Verschärfung an
„Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben.“
Berlin – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL.
„Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben, dafür sorgen, dass die Menschen nach Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien zurückgebracht werden. Dafür werden wir genügend Flugkapazitäten bereitstellen – und wir werden dafür sorgen, dass die Länder, aus denen sie kommen, sie wieder aufnehmen“, sagt der Gesamtkoordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage und Kanzleramtsminister.
Ferner kündigte Altmaier eine Initiative an, um gemeinsam mit den EU-Partnern auch den Flüchtlingsstrom generell einzudämmen: „Die Bundesregierung wird auch die unsäglichen Zustände auf der Balkanroute mit allen Ländern, die davon betroffen sind, besprechen. Es muss jedes einzelne dieser Länder seine Verantwortung wahrnehmen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass wir schon auf dem Weg von Griechenland nach Europa diejenigen Menschen ausfiltern, die erkennbar keinen Asylanspruch haben.“
RTL will das Intervie in der Sendung „Nachtjournal“ ausstrahlen.
21.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de