Rüstungsexport Roth kritisiert möglichen Deal mit Saudi-Arabien
Merkel bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“.
Berlin – Die Opposition im Bundestag hat die Bundesregierung eindringlich vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe „für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Sie bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Merkel mache sich mit ihrer Politik „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Roth.
Hintergrund der Kritik Roths ist, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben hat, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen – sondern strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage zu versetzen, sich selbst zu behaupten.
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Riad plane den Kauf von Hunderten Radpanzern des Typs „Boxer“.
03.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de