Rüstungsexporte Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Genscher kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik.
Berlin – Saudi-Arabien hat einem Medienbericht zufolge in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt.
Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Mit dem Radpanzer wäre die Königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der „Boxer“ ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung.
Der Bundessicherheitsrat habe laut „Spiegel“ die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr verschoben. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition an Israel genehmigt. Das Anliegen war noch im Sommer vertagt worden. Nun genehmigte die Bundesregierung den Verkauf der Waffen, die Israel im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einsetzen kann.
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte währenddessen die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem „Spiegel“.
Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Allerdings wurden bis November bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro. Das sind nach Berechnungen des Linken-Parlamentariers Jan van Aken schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als 2011.
Politisch brisant sind dabei die Bürgschaften für Ägypten über 700 Millionen Euro und Israel über 405 Millionen. Bei beiden Ländern sollen die Bürgschaften den Kauf von U-Booten absichern, die bei HDW in Kiel gefertigt werden.
02.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de