Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Das berichtete der „Tagesspiegel“.
Ziel des Treffens am 15. September ist ein „breiter gesellschaftlicher Konsens“, wie Kanzleramtsminister Roland Pofalla im Einladungsschreiben formuliert. Die Regierung habe nach den Ereignissen in Fukushima „den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien forciert“, heißt es in dem Schreiben, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert nach den neuesten Angriffen auf Politiker im Land konkrete politische Maßnahmen. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen." ...
Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu einem Neuanfang in der demokratischen Zusammenarbeit in Deutschland aufgerufen. Sie reagierte damit im rbb24 Inforadio auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für ...
