Hartz IV für rumänische Zuwanderer Thilo Sarrazin kritisiert Urteil
„Deutschland hat sich in eine Falle begeben.“
Berlin – Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Zuwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“.
In einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schrieb der Bestseller-Autor: „Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht.“ Die deutsche Grundsicherung werde damit „zum Mindestlohn für ganz Europa“. Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen.
Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen locke indes nicht die „positive Auslese jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“. Wenn man die Statistik am Jahresende auswerte, werde man feststellen, „dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“.
Folgerichtig werde die nächste Frage lauten: „Wieso eigentlich behandeln wir Asylbewerber aus Afrika und Kriegsflüchtlinge aus Syrien schlechter als Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien?“ Irgendwann werde die Antwort sein, dass alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hätten, ein Recht auf Arbeit und auf deutsche Grundsicherung haben, „und die Welt wird diese Antwort hören“, so Sarrazin.
„Wer aber, rettet Deutschland?“ Um eine weitere Armutszuwanderung zu verhindern, schlägt der Sozialdemokrat vor, „ein wirksames Grenzregime“ zu installieren, „das illegale Zuwanderung verhindert“. Die Sozialleistungen für legale Zuwanderer sollten „in den ersten zehn Jahren des Aufenthalts auf das Niveau des Herkunftslandes“ begrenzt werden. Beides könne Deutschland am besten mit der EU, „im äußersten Notfall aber auch ohne sie“ verwirklichen.
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen, obwohl diese hier nie gearbeitet hat und für sie auch keine Aussicht besteht, einen Arbeitsplatz zu finden.
08.12.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de