Lieferkettengesetz Union fordert Verschiebung
Union plant Verschiebung des Lieferkettengesetzes und Ablehnung des GEG.
Schmallenberg – Die Union hat vorgeschlagen, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte am Freitag in Schmallenberg nach Abschluss der Unions-Fraktionsklausur, dass sie es nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft treten lassen wollen. Stattdessen solle die Umsetzung um mindestens zwei Jahre verschoben werden.
Die Begründung dafür ist, dass das Gesetz sowohl für den Mittelstand als auch für die gesamte Wirtschaft enorme bürokratische Belastungen mit sich bringt.
Zusätzlich dazu kündigte Merz an, dass die Unionsfraktion in der kommenden Woche das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablehnen werde. Sie vertritt eine völlig andere Herangehensweise an die Klima- und Energiepolitik als die Bundesregierung. Dazu gehört beispielsweise die Wiederinbetriebnahme der drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke sowie die Förderung von Technologien wie Solarthermie und Geothermie. Darüber hinaus plant die Union, die Stromsteuer auf das EU-gesetzliche Minimum zu senken.
01.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.