FDP Lindner hält an Widerstand gegen Industriestrompreis fest
Lindner bleibt gegen Industriestrompreis standhaft.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt seiner Ablehnung eines Industriestrompreises treu. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin nicht davon überzeugt, den Strompreis auf Kosten aller Steuerzahler zu subventionieren, um einigen wenigen Konzernen entgegenzukommen.“ Er sieht darin eine Verzerrung des Wettbewerbs zulasten des Mittelstands. Lindner argumentiert, dass bestimmte Energieverbraucher weiterhin günstige Energie nutzen könnten und dadurch das knappe Angebot verteuert werde.
Die aktuelle Diskussion gefällt Lindner nicht: „Die politische Verknappung von Kohle und Kernenergie durch staatliche Interventionen, auch von CDU-Regierungen, führt zu weiteren staatlichen Eingriffen, um die negativen Auswirkungen abzumildern. Diese Abfolge entfernt uns von einem marktwirtschaftlich orientierten Gemeinwesen.“ Er plädiert für eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung.
Als Alternative schlägt Lindner vor, den sogenannten Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet wird, schrittweise auslaufen zu lassen. Wenn alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, könnte der Bundestag über eine Verlängerung um ein weiteres Jahr beraten. Eine Erleichterung von Strompartnerschaften zwischen Großverbrauchern und Erzeugern sowie Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz sieht Lindner als marktwirtschaftliche Ansätze an.
Zudem fordert der Finanzminister die schnelle Schaffung neuer Energieerzeugungskapazitäten und warnt davor, „ideologisch auf bestehende Kraftwerke“ zu verzichten. Eine vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken könne Preis und Versorgungssicherheit gefährden, wenn nicht rechtzeitig und zuverlässig Ersatz geschaffen wird.
Im Hinblick auf abgeschaltete Atomkraftwerke äußert sich Lindner bedauernd: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte über Energiekosten geführt wird, als 30 Terrawattstunden günstiger und klimafreundlicher Strom aus Kernenergie wider unseren Rat abgeschaltet wurden.“
In der Rentendebatte will Lindner trotz knapper Kassen an den Plänen der Bundesregierung festhalten. Er kündigte die Einführung des Generationenkapitals an, einen staatlichen Fonds, der Geld an den Kapitalmärkten investiert, um die Beitragserhöhungen ab den 2030er Jahren abzumildern. Das Rentenniveau soll laut Lindner dauerhaft bei 48 Prozent festgeschrieben werden, wobei er betont: „Die Haltelinie soll dauerhaft dort liegen, dafür müssen wir aber auch dauerhafte Voraussetzungen schaffen.“ Dazu gehören Fachkräfteeinwanderung, die Aktivierung von nicht arbeitenden Menschen, die Überwindung von unfreiwilliger Teilzeitarbeit und die Förderung längeren Arbeitens für ältere Arbeitnehmer. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Performance des Generationenkapitals sollen zu definierten Zeitpunkten überprüft werden, so Lindner.
09.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.