Grüne Haßelmann pocht auf Industriestrompreis
Britta Haßelmann fordert Industriestrompreis, aber Unternehmen warten nicht.
Berlin – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzt weiterhin auf die Einführung eines Industriestrompreises. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ begrüßte sie die klare Unterstützung der Industrieverbände, Gewerkschaften, der SPD-Bundestagsfraktion und zahlreicher Landesregierungen für diese Idee. Innerhalb der Koalition wolle die Grünen-Fraktion weiterhin über die Einführung des Industriestrompreises diskutieren. Allerdings seien die energieintensiven Unternehmen nicht bereit, ewig zu warten, betonte Haßelmann. Sie suchten dringend nach Hilfe und seien für konstruktive Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen offen.
Außerdem schließt Haßelmann weiterhin nicht aus, die Schuldenbremse zu lockern. Sie wies darauf hin, dass man sich in einer komplexen Krisensituation befinde, bedingt durch den Krieg des russischen Präsidenten Putin, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise und die Nachwirkungen der Pandemie. Angesichts dieser Lage müsse man sich ständig fragen, ob die vorhandenen Spielräume für notwendige Investitionen – wie den Klimaschutz, die Ausstattung der Bundeswehr und die Infrastrukturverbesserung – ohne zusätzliche Anstrengungen ausreichen, so die Grünen-Politikerin. Sie glaube nicht daran und halte eine Diskussion darüber in der Koalition für notwendig.
Dagegen hat Haßelmann nichts einzuwenden, wenn sogenannte „Sondervermögen“ weiterhin eingesetzt werden. Wenn die benötigten Investitionen nur mithilfe eines solchen Sondervermögens oder auch des Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich sind, habe sie keine Probleme mit dieser Art der Finanzierung, so die Grünen-Fraktionschefin.
02.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.