Wachstumschancengesetz FDP fordert Ende der Länder-Blockade
„Keine Zeit für Spielchen.“
Berlin – Die FDP ruft die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung in Bezug auf das Wachstumschancengesetz aufzugeben. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Bund dabei, die Voraussetzungen für eine Entlastung des Mittelstands zu schaffen und jetzt sind die Länder gefragt.
Besonders appellierte Dürr an die Landesregierungen, die von der Union geführt werden. Er betonte, dass es keine Zeit für parteipolitische Spielchen gebe und die Menschen auch kein Verständnis dafür hätten. Er wünscht sich, dass die Länder die Modernisierungsmaßnahmen unterstützen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen habe.
Die aktuelle Prognose des Ifo-Instituts zeige, dass dringend neue Impulse für die Wirtschaft notwendig seien, so Dürr. Er sagte, dass die Ampel-Regierung mit dem Wachstumschancengesetz, Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratie und dem Deutschland-Pakt für mehr Tempo die richtigen Vorschläge gemacht habe.
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.