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Guido Westerwelle

© dts Nachrichtenagentur

23.07.2012

Syrien-Konflikt Westerwelle drängt auf neue Initiativen

Regime im Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New York zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle.

In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heißt es, die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Zugleich sei der UN-Sicherheitsrat blockiert. In dieser Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen. Das Papier könnte an diesem Montag auf dem Rat der EU-Außenminister in Brüssel besprochen werden.

Westerwelle gibt damit auch der deutschen Syrien-Politik einen neuen Akzent. Es fällt auf, dass nirgends mehr davon die Rede ist, den Druck auf Assad mit weiteren Sanktionen zu verstärken. Weil der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist, soll sich die Zusammenarbeit stattdessen vorerst auf die „Freunde des syrischen Volkes“ konzentrieren. Dieser Gruppe, die im Kontakt mit der syrischen Opposition steht, gehören mehr als 100 Staaten und Organisationen an – nicht aber China und Russland, die zuletzt im Sicherheitsrat das Zustandekommen einer Resolution mit ihrem Veto verhindert hatten. Die Opposition soll zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bewogen werden, zugleich hofft man darauf, dass ihre Geländegewinne bessere Möglichkeiten für humanitäre Hilfe bieten.

In dem Papier des Außenministeriums heißt es weiter, es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen. Damit zielt das Auswärtige Amt auf Chemiewaffen ab, die gegen Aufständische eingesetzt werden könnten. Der syrischen Regierung müsse klargemacht werden, dass eine Eskalation „schwerwiegende Konsequenzen haben werde“, heißt es in dem Papier. Die israelische Regierung drohte am Wochenende damit, die Weitergabe der Chemiewaffen an extremistische Organisationen wie die Hisbollah-Miliz oder al-Qaida notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.

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