Reform Grüne halten Zerschlagung der Bahn für denkbar
Grüne drängen auf schnelle Bahnreform.
Berlin – Die Grünen drängen auf eine schnelle Umsetzung der Ampel-Pläne zur Reform der Deutschen Bahn. Sollte die Reform scheitern, halten sie eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, betonte, dass der Erfolg der Reform darüber entscheiden werde, ob die Idee einer strikten Trennung von Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sei oder wieder in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werde.
Gastel fügte hinzu, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass nach der Bundestagswahl diejenigen, die eine Herauslösung aus dem Bundesunternehmen anstreben, sich durchsetzen könnten. Angesichts der Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach einer Zerschlagung der bestehenden DB-Konzernstruktur und der offenen Haltung von FDP und Grünen zur Trennung von Netz und Betrieb bestehe mittlerweile eine parlamentarische Mehrheit für solche Maßnahmen.
Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP) soll zum 1. Januar 2024 eine neue Infrastrukturgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG eingerichtet werden. Diese neue Gesellschaft soll ihre unternehmerischen Aktivitäten zukünftig an den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes ausrichten, ohne dass die Gewinnerzielung diese Ziele behindern darf.
Es bestehen jedoch noch viele offene Fragen sowohl in formalen als auch inhaltlichen Aspekten. Die Ausarbeitung der Zieldimensionen und Qualitätsmerkmale, die für die neue Gesellschaft gelten sollen, ist noch nicht abgeschlossen. Es wird auch noch geprüft, ob es eine vollständige Fusion der Sparten mit einer gemeinsamen Führung geben soll oder eine bloße formelle Zusammenlegung mit Erhalt der jeweiligen Führungs- und Organisationsstrukturen. Auch die Wege für die Umsetzung des Ziels, dass alle Gewinne in der Sparte selbst verbleiben sollen, sowie die Zukunft der bisherigen Finanzverträge zwischen Bund und DB werden noch geprüft.
Es scheint auch, dass die künftigen Finanzverhältnisse bis zum 1. Januar nicht vollständig geregelt werden können. Die Optimierung der Finanzierungsarchitektur soll jedoch im Kontext der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft möglichst schnell erfolgen. Es wird angestrebt, die Anzahl der Finanzierungsquellen und -schnittstellen zu reduzieren und die Förderbedingungen weitgehend zu vereinheitlichen. Erst nach Abschluss dieser „Optimierung“ soll geprüft werden, ob und welche weitergehenden Fortentwicklungen der Finanzierungsarchitektur sinnvoll sein könnten.
11.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.