Finaler Gesetzesentwurf Ampel einigt sich im Streit um Lindners „Wachstumschancengesetz“
Ampelkoalition einigt sich auf „Wachstumschancengesetz“.
Berlin – Die Ampelkoalition hat anscheinend eine Einigung im Streit um das „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielt. Laut dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) wird die Bundesregierung die Wirtschaft etwas stärker entlasten als ursprünglich geplant. Der finale Gesetzesentwurf, der voraussichtlich am Mittwoch während der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet wird, sieht jetzt eine Gesamtentlastung von insgesamt 7,035 Milliarden Euro jährlich bis einschließlich 2028 vor.
Vor zwei Wochen scheiterte der geplante Kabinettsbeschluss aufgrund eines Leitungsvorbehalts von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Im Vergleich zu diesem Entwurf enthält das finale Gesetz nun auch eine „befristete Einführung einer degressiven AfA (Abschreibung) für Wohngebäude“. Diese Regelung soll für Wohngebäude gelten, die zwischen dem 30. September 2023 und dem 1. Oktober 2029 gebaut werden. Außerdem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten leicht erweitert. Zukünftig sollen nicht mehr nur 60, sondern 80 Prozent der Verluste innerhalb von vier Jahren steuerlich absetzbar sein.
Unverändert bleibt die Regelung, dass negative Einkünfte von Einzelpersonen bis zu einem Betrag von 10 Millionen Euro und von Ehegatten bis zu 20 Millionen Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte eines vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgezogen werden können.
Zusätzlich beinhaltet das Gesetzespaket die „Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz“, eine „befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter“, eine „Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung“, eine „Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs“ sowie weitere Maßnahmen.
Im nächsten Jahr belaufen sich die Entlastungen des Wachstumschancengesetzes insgesamt auf 2,65 Milliarden Euro. Die größte Entlastungswirkung wird das Paket im Jahr 2026 mit 10,2 Milliarden Euro entfalten, danach nimmt die Entlastung bis 2028 wieder etwas ab. „Die zwei Wochen Verzögerung hätten nicht sein müssen, haben aber dem Vorhaben gutgetan“, so Regierungskreise.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.