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16.06.2012

Versorgungsengpässe Unionspolitiker kritisieren Energiewende

„Die Energiewende wird uns unkalkulierbar viel Geld und am Ende Wettbewerbsfähigkeit kosten.“

Berlin – Prominente Politiker der CDU und CSU haben den Energiewende-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ warnten sie vor einer finanziellen Überlastung der Bürger und vor Risiken für die Stromversorgung.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, warnte in „Focus“ vor allem vor künftigen Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland nicht mehr zuverlässig, „dann treffen wir unserer Wettbewerbsfähigkeit ins Mark“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Mit gleicher Stoßrichtung kritisierte Unionsfraktions-Vize Arnold Vaatz den Kurs der Kanzlerin: „Die Energiewende wird uns unkalkulierbar viel Geld und am Ende Wettbewerbsfähigkeit kosten.“

Michael Fuchs, ebenfalls Unionsfraktions-Vize, mahnte in „Focus“: „Im Energiesektor bewegen wir uns langsam, aber sicher auf eine komplette Planwirtschaft zu. Wir müssen verdammt aufpassen.“ Fuchs schlug vor, die gesetzliche Subvention für erneuerbare Energien jährlich um 5 Prozent zu kürzen, um die Kosten zu dämpfen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge „müssen viel genauer die effizientesten Energien gefördert werden, die auch im Wettbewerb bestehen und sich selbst am Markt behaupten können“. Er leitet im Auftrag von CSU-Chef Horst Seehofer eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausarbeiten soll.

Auch Verbandsvertreter kritisierten die Energiewende. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte „Focus“: „Den Bürgern fehlt die Übersicht, was die Reise kostet, und wo sie hingeht.“

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, schloss einen Energiemangel im kommenden Winter nicht aus. Die Versorger würden zwar alles tun, um die Versorgung sicherzustellen, so Müller. Es sei jedoch möglich, „dass es unter bestimmten Umständen auch im nächsten Winter zu regionalen Engpässen kommen kann“.

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