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30.07.2011
Steuern Union verwirft Pläne zur Anhebung des Spitzensteuersatzes
Berlin – Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. „Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“, so CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber dem „Spiegel“. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis.
Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. Schäuble dagegen lässt derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Auf diese Weise will die Koalition die sogenannte kalte Progression bekämpfen.
Das bayerische Finanzministerium hat errechnet, dass das Barthle-Modell zehn Milliarden Euro kosten würde. Für das erklärte Ziel der Koalition, auch kleine Einkommen zu entlasten, bliebe dann kein Geld mehr. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag: „Dort werden Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen.“
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