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Altmaier will bis Ende März Klarheit

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13.02.2013

Strompreisbremse Altmaier will bis Ende März Klarheit

Umweltminister sieht „große Chancen“ für Einigung mit Rösler.

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bald auf die Strompreisbremse treten. Er sehe „große Chancen“, sich in den nächsten Tagen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein Konzept gegen die ständig steigenden Energiekosten zu einigen, sagte Altmaier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Aber auch die Opposition müsse sich erkennen, dass die Zeit weglaufe. „Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen.“

Die Bundesregierung macht vorrangig die Kosten für die Förderung von Ökostrom für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Altmaier will deshalb die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. In den darauf folgenden Jahren sollen sie um höchstens 2,5 Prozent jährlich steigen.

Rösler geht das nicht weit genug. Er fordert, dass Neuanlagen ihren Ökostrom ab sofort direkt vermarkten sollen. Zusätzlich müsse die Vergütung für Windkraftanlagen an Land kräftig gesenkt werden. Auch die Opposition, allen voran die Grünen, haben Konzepte vorgelegt.

Über die unterschiedlichen Maßnahmen will eine Sonderkonferenz der für Energie zuständigen Minister aus Bund und Ländern am (morgigen) Donnerstag im Bundesumweltministerium beraten. Eine rasche Einigung wird nicht erwartet.

Altmaier sagte: „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen, dass jedes Jahr im Herbst die Strompreise um zehn oder zwölf Prozent ansteigen.“ Es gebe natürlich Unterschiede zwischen den einzelnen Vorschlägen. „Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen“, versprach der Bundesumweltminister.

Er werde aber auch niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis steigen soll, kündigte der CDU-Politiker an. „Das wird eine richtig spannende politische Debatte – und dann reden wir über das Maßnahmenbündel, das wir brauchen.“ Da hätten sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ein paar ganz gute Anregungen gegeben.

Er habe auch einen Vorschlag für die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien gemacht, sagte Altmaier. „Es werden derzeit 4,2 Milliarden für Industrieausnahmen aufgewandt. Ich hab vorgeschlagen, 500 Millionen zu kürzen.“ Da gebe es jetzt die „spannende Situation“, dass dies den Grünen nicht weit genug, der SPD aber zu weit gehe. „Das ist ein vielstimmiger Chor, das wird sich aber in den nächsten Tagen noch etwas sortieren“, meinte der Umweltminister.

Gefragt nach der Haltung der FDP, sagte Altmaier, natürlich müssten Arbeitsplätze in Deutschland in energieintensiven Branchen geschützt werden. „Aber es kann nicht sein, dass diese Ausnahmen immer größer werden, immer weiter werden und der Bürger am Ende die Zeche zahlt.“ Auf die Frage, ob Rösler bei der Sonderkonferenz dabei sei, erklärte der Bundesumweltminister: „Er ist herzlich eingeladen – und lassen Sie sich doch überraschen.“

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