Hinhaltetaktik Grüne kritisieren Söders Umgang mit Aiwanger-Affäre
Grüne kritisieren Söders Hinhaltetaktik in Aiwanger-Affäre.
München – Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, hat die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger kritisiert. Ihrer Meinung nach „duckt sich Markus Söder weg“ und überträgt die Verantwortung auf die Freien Wähler. Laut Schulze ist es an der Zeit, diese Hinhaltetaktik zu beenden. Sie betont, dass bereits der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung dem Ansehen Bayerns schadet. Schulze kündigte an, eine Sitzung im Landtag einzuberufen und forderte, den Fragenkatalog an Hubert Aiwanger offenzulegen.
Die Linken-Chefin Janine Wissler fordert dagegen, dass Markus Söder die Zusammenarbeit mit dem Freie-Wähler-Chef beendet. Sie sieht es als unangemessen an, dass Söder Aiwanger einen Fragenkatalog übergibt und ihn im Bierzelt veralbert. Wissler ist davon überzeugt, dass Aiwanger sich am rechten Rand bewegt und Söder dabei keine Berührungsängste zeigt. Sie betont, dass das Problem nicht nur Aiwangers Vergangenheit betrifft, sondern auch seine gegenwärtigen Aktivitäten. Aiwanger tritt beispielsweise gemeinsam mit von Storch auf und verbreitet rechte Parolen auf Kundgebungen, was Ressentiments schürt.
Markus Söder hatte zuvor angekündigt, vorerst an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. Er betonte jedoch, dass weitere Aufklärung notwendig sei. Aus diesem Grund wurden 25 Fragen an Aiwanger formuliert, die dieser schriftlich beantworten soll, wie Söder, der Vorsitzende der CSU, erklärte.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.