Erklärung DGB und Verdi fordern „Sozialmaut“
Gewerkschaften fordern ‚Sozialmaut‘ für Speditionsfirmen.
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi haben eine neue Forderung aufgestellt: Sie fordern die Einführung einer „Sozialmaut“. Nach ihrer Meinung müsste das Mautgesetz um eine soziale Komponente erweitert werden. In einer gemeinsamen Erklärung, welche am Montag veröffentlicht wurde, betonen sie, dass Speditionsfirmen mindestens einen Cent pro gefahrenem Kilometer zahlen sollten. Dieses Geld soll genutzt werden, um die oft schwierigen Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrer zu verbessern.
Die Forderung bezieht sich konkret auf die geplante Änderung des Mautgesetzes, bei der die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres erhöht werden soll. Zusätzlich soll eine CO2-Komponente eingeführt werden. Das eingenommene Geld soll ausschließlich in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont, dass dringend direkte Hilfe erforderlich ist, solange die Gesetze immer noch Schlupflöcher für fragwürdige Dumping-Geschäftspraktiken von Speditionsunternehmen offen lassen.
Körzell fordert, dass die Infrastruktur auf den Raststätten verbessert und für die Fahrer kostenlos zugänglich sein sollte. Dazu gehören kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen. Außerdem sollen kostenlose Versorgung bei medizinischen Notfällen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen bereitgestellt werden.
Verdi-Vize Andrea Kocsis ergänzt, dass sie nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Strafen für Sozial-Dumping fordern. Sie schlägt vor, dass eine einzige Kontrollbehörde geschaffen wird, welche die Befugnisse von Polizei, Zoll und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität vereint. Eine solche Behörde wäre hilfreich bei der Bekämpfung der gravierenden Missstände, so Kocsis.
18.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.