Haushaltspolitik Walter-Borjans gegen Ansparen gegen „unübersehbare Krisen“
Kurswechsel in Haushaltspolitik gefordert.
Berlin – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. „Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen“, sagte Walter-Borjans. „Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lässt durchblicken, auf welche Klientel er schielt“, ergänzte der frühere SPD-Vorsitzende.
„Worum es jetzt geht, lässt sich mit den Worten eines unverdächtigen CDU-Politikers, Richard von Weizsäcker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen“, sagte Walter-Borjans. „Kurz gesagt: Position beziehen und mit Empathie aktiv, hörbar und verständlich erklären. Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen.“
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.