"Sauerländer Erklärung" Unionsfraktion will Strom- und Unternehmenssteuern senken
Das Ziel ist ein Strompreis von unter 20 Cent pro Kilowattstunde.
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Das Ziel ist ein Strompreis von unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben). Um dies zu erreichen, sollte die Stromsteuer sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden und die Netzentgelte halbiert werden. Zusätzlich wird ein Quantensprung beim Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau erneuerbarer Energien gefordert.
Die Unionsparteien kritisieren erneut den Ausstieg aus der Kernenergie und fordern ein Konzept zur Beschleunigung des Baus neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, die für die Versorgungssicherheit benötigt werden. Es wird betont, dass eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung nicht ausreicht und die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren genutzt werden sollten.
Für Arbeitnehmer ist eine „Belastungsbremse“ geplant, bei der die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden sollen. Dies ist eine Forderung, die bereits in den vergangenen Monaten erhoben wurde, da die Sozialabgaben in diesem Jahr erstmals seit 2012 über 40 Prozent liegen. Es wird auch eine „Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte“ vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Zudem wird betont, dass der Grundsatz „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ stärker im Bürgergeld berücksichtigt werden sollte. Personen, die wiederholt angebotene Qualifizierung oder Arbeit ablehnen, sollten finanziell spürbar sanktioniert werden.
Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent gedeckelt werden. Derzeit liegt sie in Deutschland im Durchschnitt bei über 31 Prozent und in den OECD-Ländern im Durchschnitt bei 23,5 Prozent, je nach Region. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die Unionsfraktion eine gezielte Förderung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, insbesondere eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren. Außerdem sollen das KfW-Kreditprogramm erweitert und verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme geschaffen werden. Der Entwurf betont zudem die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums und realistischer energetischer Vorgaben.
01.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.