Merz lehnt Kindergrundsicherung ab als „Irrsinn“.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat gedroht, die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. Merz äußerte Bedenken wegen des bürokratischen Aufwands, der mit der Kindergrundsicherung einhergehen würde. Seiner Meinung nach würde bei den Kindern selbst nur wenig von den geplanten 2,4 Milliarden Euro ankommen, da ein großer Teil allein für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verwendet würde. Merz bezeichnete dies als „Irrsinn“ und betonte, dass keine neuen Gesetze erlassen werden sollten, die nur noch mehr Bürokratie schaffen.
Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, antwortete Merz, dass die CDU auf jeden Fall das Heizungsgesetz der aktuellen Bundesregierung widerrufen werde. Bezüglich der Kindergrundsicherung möchte man abwarten, was tatsächlich umgesetzt wird. Merz betonte, dass der richtige Weg eine verstärkte Bildungsförderung für Kinder sei, anstatt weitere Transferleistungen für Eltern bereitzustellen.
Merz sprach sich für eine nationale Anstrengung zur Verbesserung von Bildung und Integration bei Kindern aus. Die begrenzten öffentlichen Mittel müssten gezielt den Kindern zugutekommen, die besonders auf Förderung und bessere Bildung angewiesen sind, so Merz. Er betonte, dass immer höhere soziale Transferleistungen nicht das eigentliche Problem der Kinderarmut lösen können, nämlich unzureichende Bildung.
31.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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